Diese AGB sind das maßgebliche deutschsprachige Vertragswerk. Eine englischsprachige Fassung („Terms of Service") wird zur Erleichterung bereitgestellt; soweit zwingendes Recht es verlangt, ist die deutsche Fassung verbindlich.
1. Geltungsbereich, Anbieter und Einbeziehung dieser AGB
1.1 Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Scalable und aller damit verbundenen Leistungen (der „Dienst"), die von der Machete Marketing Germany GmbH („Scalable", „wir", „uns") bereitgestellt werden. Der Dienst ist eine KI-gestützte Plattform zur Optimierung von Amazon- und E-Commerce-Produktlistings, einschließlich Rezensionsanalyse, Content-Strategie und KI-Bilderzeugung.
1.2 Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung. Die von Ihnen angenommene Fassung wird auf unseren Servern zusammen mit Datum und Uhrzeit der Annahme gespeichert und protokolliert, damit nachweisbar bleibt, welche Fassung Vertragsbestandteil zwischen Ihnen und uns geworden ist.
1.3 Einbeziehung. Vor Vertragsschluss machen wir Ihnen diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung zugänglich und geben Ihnen die zumutbare Möglichkeit, sie zur Kenntnis zu nehmen und zu speichern. Sie nehmen diese AGB an, indem Sie sie im Rahmen der Registrierung bestätigen (z. B. durch Setzen des entsprechenden Häkchens). Auch der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs gilt als Annahme dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir den Dienst in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringen.
1.5 Überraschende und mehrdeutige Klauseln. Bestimmungen, die so ungewöhnlich sind, dass Sie mit ihnen nicht zu rechnen brauchen, werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB). Zweifel bei der Auslegung dieser AGB gehen zu unseren Lasten als Verwender (§ 305c Abs. 2 BGB).
2. Verbraucher und Unternehmer (§§ 13, 14 BGB)
2.1 Der Dienst wird sowohl Unternehmern (§ 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB) angeboten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2 Verbraucherschützende Bestimmungen gelten im Zweifel. Sind die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft nach diesem Abschnitt nicht erfüllt, werden Sie als Verbraucher behandelt und es gelten die verbraucherschützenden Bestimmungen dieser AGB.
2.3 Unternehmerische Sonderregelungen. Bestimmungen dieser AGB, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten (insbesondere Ziffer 8.2 zur weitergehenden Freistellung, Ziffer 11 zur Referenzklausel als Widerspruchsmodell [Opt-out], Ziffer 14.1 Satz 4 zum Gerichtsstand sowie etwaige erweiterte Regelungen), gelten nur dann, wenn Sie bei Registrierung oder Kauf eine verifizierte Unternehmererklärung abgegeben haben (Bestätigung, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen, nebst der erforderlichen Angaben wie Firmenname und ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Ohne eine solche verifizierte Erklärung gilt jeweils die verbraucherschützende Fassung der Bestimmung.
3. Vertragsschluss, Bestellvorgang und zwingende Verbrauchermechanismen
3.1 Tarife und Preise. Der Dienst wird in einem kostenlosen Tarif und mehreren kostenpflichtigen Tarifen angeboten. Die aktuellen Tarife, ihr Leistungsumfang und ihre Preise sind auf unserer Preisseite unter https://scalable.so/pricing aufgeführt und werden Ihnen vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung angezeigt. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Zahlungen werden über Stripe abgewickelt.
3.2 Bestellvorgang (Verbraucher — Button-Lösung, § 312j BGB). Bei kostenpflichtigen Tarifen weisen wir Sie unmittelbar vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung, direkt oberhalb der Bestellschaltfläche, klar und verständlich auf die wesentlichen Merkmale des Dienstes, den Gesamtpreis einschließlich Steuern, die Vertragslaufzeit und eine etwaige Mindestlaufzeit hin. Die Bestellschaltfläche ist mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet. Der Vertrag kommt erst mit Betätigung dieser Schaltfläche zustande. Wird diese Anforderung nicht erfüllt, kommt kein Vertrag zustande (§ 312j Abs. 4 BGB).
3.3 Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn und Widerrufsrecht (Verbraucher). Soll der Dienst bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Ziffer 4 beginnen, holen wir unmittelbar vor der Bestellschaltfläche Ihre gesonderte, nicht vorausgewählte Zustimmung ein (getrennt von der Annahme dieser AGB), in der Sie (a) ausdrücklich verlangen, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Zustimmung wird protokolliert und Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt (§ 312f BGB).
3.4 Kündigungsschaltfläche (Verbraucher — Kündigungsbutton, § 312k BGB). Für laufende kostenpflichtige Verbraucherverträge, die online geschlossen wurden, steht eine ständig und leicht zugängliche Kündigungsfunktion bereit. Sie ist mit „Verträge hier kündigen" beschriftet, führt zu einer Bestätigungsseite mit der Schaltfläche „jetzt kündigen" und kann ohne Anmeldung genutzt werden. Den Eingang der Kündigung bestätigen wir Ihnen unter Angabe von Datum und Uhrzeit unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
3.5 Bestellbestätigung. Den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich auf elektronischem Wege.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 355–356 BGB)
Die folgenden Regelungen gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
4.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Machete Marketing Germany GmbH, Kirchstraße 31, 77815 Bühl, Deutschland, legal@scalable.so) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Ziffer 4.4 wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.2 Vorzeitiges Erlöschen; Wertersatz (§§ 356 Abs. 4, 357a BGB)
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt (Ziffer 3.3), erlischt Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung. Da es sich beim Dienst um eine digitale Dienstleistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handelt, tritt die vollständige Erfüllung frühestens mit Ablauf der Vertragslaufzeit ein; bis dahin besteht das Widerrufsrecht fort. Widerrufen Sie, nachdem die Leistung auf Ihr Verlangen begonnen hat, schulden Sie Wertersatz für die bis zum Widerruf in Anspruch genommene Leistung, berechnet zeitanteilig (pro rata), sofern Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und den Wertersatz belehrt wurden. Wurde kein ausdrückliches Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn erklärt, schulden Sie keinen Wertersatz und erhalten eine vollständige Erstattung.
4.3 Widerrufsbutton (ab dem 19. Juni 2026 — § 356a BGB)
Ab dem 19. Juni 2026 wird zusätzlich zu den vorstehenden Wegen online eine deutlich erkennbare und ständig verfügbare Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen") mit einem Bestätigungsschritt („Widerruf bestätigen") und einer Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um einen zusätzlichen Weg zur Ausübung des bestehenden Widerrufsrechts; an Umfang und Erlöschen des Widerrufsrechts ändert sich nichts.
4.4 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Machete Marketing Germany GmbH, Kirchstraße 31, 77815 Bühl, Deutschland, legal@scalable.so
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (): — Bestellt am ()/erhalten am (*): — Name des/der Verbraucher(s): — Anschrift des/der Verbraucher(s): — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): — Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Abonnements, Laufzeit, Verlängerung und Preisänderungen
5.1 Laufzeit und Verlängerung. Abonnements laufen für die bei Bestellung gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich). Sofern nicht gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement. Für Verbraucher gilt: Nach einer etwaigen anfänglichen festen Laufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden; die anfängliche feste Laufzeit beträgt höchstens 24 Monate (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung durch Verbraucher ist insbesondere über die Kündigungsschaltfläche (Ziffer 3.4) möglich.
5.2 Laufzeit und Verlängerung für Unternehmer. Mit Unternehmern können längere anfängliche Laufzeiten und Verlängerungszeiträume individuell vereinbart werden, soweit angemessen.
5.3 Preisänderungen. Gegenüber Verbrauchern erhöhen wir den Preis innerhalb einer anfänglichen festen Laufzeit nicht (§ 309 Nr. 1 BGB). Preisänderungen werden frühestens für einen Verlängerungszeitraum wirksam und beruhen auf objektiven, transparenten Kriterien; eine Preiserhöhung nach freiem Ermessen steht uns nicht zu. Wir teilen Ihnen jede Preisänderung mit angemessener Vorankündigung mit. Erhöht sich der Preis, können Sie den Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam würde; auf dieses Kündigungsrecht weisen wir Sie zusammen mit der Mitteilung hin. Gegenüber Unternehmern gelten dieselben Grundsätze objektiver Kriterien, der Vorankündigung und des Kündigungsrechts.
5.4 Free-Tarif. Der Free-Tarif wird unentgeltlich bereitgestellt und kann mit angemessener Ankündigung geändert oder eingestellt werden. Er begründet keine Zahlungspflicht und keine feste Laufzeit.
6. Richtlinie zur zulässigen Nutzung
6.1 Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu erzeugen, hochzuladen, zu verbreiten oder sonst zu verarbeiten. Dies umfasst insbesondere:
- Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (vgl. § 184b StGB);
- verfassungswidrige Symbole und Propaganda (vgl. §§ 86, 86a StGB);
- Volksverhetzung / Hassrede (vgl. § 130 StGB);
- Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, einschließlich fremder Urheberrechte (UrhG), Marken (§ 14 MarkenG) und eingetragener Designs (DesignG);
- die Erzeugung fremder Marken, Markenzeichen, Logos oder des Bildnisses identifizierbarer Personen ohne die erforderlichen Rechte oder Einwilligungen (vgl. § 22 KunstUrhG zum Recht am eigenen Bild);
- irreführende Inhalte oder vorgetäuschte Empfehlungen, einschließlich irreführender Darstellungen und unlauterer Nachahmung (vgl. § 5 UWG, § 4 Nr. 3 UWG).
6.2 Sie dürfen ferner nicht:
- den Zugang zu den zugrunde liegenden KI-Modellen oder zum Dienst weiterverkaufen, unterlizenzieren oder Dritten als eigenständiges Angebot in roher Form bereitstellen;
- Daten aus dem Dienst durch automatisierte Verfahren auslesen, sammeln oder „scrapen", außer über von uns ausdrücklich bereitgestellte Schnittstellen;
- Nutzungsgrenzen, Kontingente, Ratenbegrenzungen oder technische Schutzmaßnahmen umgehen, deaktivieren oder überschreiten.
6.3 Wir können technische Schutzmaßnahmen (etwa Inhaltsfilter und Missbrauchsmeldungen) einsetzen, um diese Verbote zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese Ziffer berechtigt uns zu den Maßnahmen nach Ziffer 12 (Sperrung und Kündigung).
7. Ihre Inhalte, Eingaben und Zusicherungen
7.1 Ihre Rechte an den von Ihnen hochgeladenen oder eingegebenen Produktdaten, Referenzbildern, Texten und sonstigen Materialien („Nutzerinhalte") bleiben bei Ihnen.
7.2 Zusicherungen. Sie sichern zu, dass Sie an allen Nutzerinhalten die erforderlichen Rechte innehaben oder hinreichend lizenziert bzw. sonst berechtigt sind, und dass Ihre Eingaben, die beabsichtigte Nutzung und die daraus erzeugten Ergebnisse keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze oder diese Richtlinie zur zulässigen Nutzung verstoßen.
7.3 Sie räumen uns an Ihren Nutzerinhalten die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Rechte ein (insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige sowie zur Erzeugung von Ergebnissen daraus).
8. Freistellung
8.1 Verbraucher. Sind Sie Verbraucher, stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung nur insoweit frei, als diese Ansprüche auf Ihrer vorsätzlichen Verletzung der Richtlinie zur zulässigen Nutzung (Ziffer 6) oder Ihrer Zusicherungen (Ziffer 7) beruhen. Diese Freistellung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die durch unsere eigenen Systeme, Schutzmaßnahmen oder deren Versagen verursacht werden.
8.2 Unternehmer (unternehmerische Sonderregelung, Ziffer 2.3). Sind Sie Unternehmer, stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes, Ihren Nutzerinhalten oder den für Sie erzeugten Ergebnissen entstehen, soweit diese Ihrem Verhalten oder einem Verstoß gegen diese AGB zuzurechnen sind. Wir werden Sie über einen solchen Anspruch unverzüglich unterrichten, ihn ohne Ihre Zustimmung nicht anerkennen und Ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung geben; Sie können die Verteidigung zu angemessenen Bedingungen übernehmen.
9. Rechte an erzeugten Ergebnissen
Diese Ziffer gibt nur die Kernregelung wieder. Die vollständigen Regelungen ergeben sich aus unserer gesonderten Richtlinie zu Inhalts- und Bildrechten (Content & Image Rights Policy), die Bestandteil dieser AGB ist und bei Widersprüchen zu den Ausgaberechten vorgeht.
9.1 Einordnung. Der Dienst erzeugt auf Grundlage Ihrer Eingaben KI-Inhalte. Ob an einem konkreten Ergebnis urheberrechtlicher Schutz (§ 2 UrhG) besteht, hängt vom Umfang menschlicher Gestaltung ab; vielfach genießen rein KI-erzeugte Inhalte mangels persönlicher geistiger Schöpfung keinen Urheberrechtsschutz. Eine Übertragung des Urheberrechts findet nicht statt, da das Urheberrecht nach deutschem Recht nicht übertragbar ist (§ 29 UrhG).
9.2 Zahlende Nutzer. Soweit uns Rechte an einem erzeugten Bild zustehen, räumen wir Ihnen in kostenpflichtigen Tarifen hieran ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich und zeitlich unbeschränktes, dauerhaftes Nutzungsrecht (§ 31 UrhG) zur kommerziellen und privaten Nutzung ein (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung sowie Nutzung in Werbung, Produkten und Verpackungen). Soweit kein urheberrechtlicher Schutz besteht, gestatten wir Ihnen diese Nutzung schuldrechtlich und machen insoweit keine eigenen Rechte geltend. Das eingeräumte Nutzungsrecht ist und bleibt einfach (nicht ausschließlich).
9.3 Kostenlose Nutzer. Im Free-Tarif erhalten Sie eine einfache, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung erzeugter Bilder ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken. Eine kommerzielle Nutzung ist im Free-Tarif untersagt.
9.4 Rechtsbehelfe bei Missbrauch. Unsere Rechtsbehelfe gegen einen Missbrauch von Ergebnissen (z. B. eine Nutzung über den eingeräumten Umfang hinaus) stützen sich neben einem etwa bestehenden Urheberrecht auf diesen Vertrag, das Markenrecht und das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
10. KI-Hinweis
10.1 Ergebnisse werden maschinell erzeugt und können unrichtig, unvollständig oder für Ihren konkreten Zweck ungeeignet sein. Sie sind verpflichtet, jedes Ergebnis vor der Verwendung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung zu prüfen. Im Rahmen der Grenzen der Ziffer 13 übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung eines Ergebnisses für einen bestimmten Zweck.
10.2 Transparenz (KI-Verordnung der EU, Art. 50). Soweit erforderlich, sind KI-erzeugte oder KI-bearbeitete Inhalte als solche zu kennzeichnen. Sie sind für die Einhaltung der geltenden KI-Transparenz- und Kennzeichnungspflichten verantwortlich, wenn Sie Ergebnisse veröffentlichen oder verbreiten.
11. Referenzklausel
11.1 Unternehmer (Widerspruchsmodell / Opt-out, unternehmerische Sonderregelung). Sind Sie Unternehmer, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihren Firmennamen und Ihr Logo sowie nicht-vertrauliche Angaben zu Ihrer Nutzung des Dienstes als Referenz auf unserer Referenz-/Kundenwand und in Marketingmaterialien verwenden. Alle Darstellungen geben den tatsächlichen Umfang der Geschäftsbeziehung zutreffend wieder (§ 5 UWG). Sie können dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, durch Mitteilung an legal@scalable.so oder über die entsprechende Funktion in der Anwendung. Dieses Recht endet mit Beendigung des Vertrags.
11.2 Verbraucher (Einwilligungsmodell / Opt-in). Sind Sie Verbraucher, bedarf die Aufnahme Ihres Namens und/oder Logos als Referenz Ihrer gesonderten, vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung (Opt-in). Ohne eine solche Einwilligung erfolgt keine Referenznutzung.
11.3 Gesonderte Einwilligung für weitergehende Nutzungen. Namentlich genannte Fallstudien, Testimonials, die Abbildung identifizierbarer Personen (vgl. § 22 KunstUrhG) sowie die Wiedergabe Ihrer Produkte bedürfen jeweils einer gesonderten vorherigen Einwilligung (Opt-in), unabhängig davon, ob Sie Unternehmer oder Verbraucher sind.
12. Verfügbarkeit, Wartung, Sperrung und Kündigung
12.1 Verfügbarkeit. Wir sind bemüht, den Dienst mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen, gewährleisten jedoch keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb. Wir können Wartungen durchführen, geplante Arbeiten möglichst mit Vorankündigung; dringende Wartungen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
12.2 Sperrung bei Verstoß. Wir können den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise sperren, wenn ein begründeter Verdacht eines wesentlichen Verstoßes gegen diese AGB (insbesondere Ziffer 6) besteht, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist; soweit rechtlich zulässig, teilen wir Ihnen den Grund mit.
12.3 Kündigung. Beide Parteien können den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 5 und der gesetzlichen Bestimmungen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (einschließlich anhaltender oder schwerwiegender Verstöße) bleibt unberührt.
12.4 Datenexport und Löschung. Nach Beendigung können Sie Ihre Nutzerinhalte innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit den von uns bereitgestellten Mitteln exportieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums und vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten löschen oder anonymisieren wir Ihre Nutzerinhalte. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
13. Haftungsbeschränkung
13.1 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
13.2 Kardinalpflichten. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für solche Pflichten ist die Haftung nicht ausgeschlossen.
13.3 Ausschluss im Übrigen. Eine darüber hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
13.4 Datenverlust. Für den Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch Sie erforderlich gewesen wäre. Sie sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren regelmäßig eigene Sicherungskopien zu erstellen. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.5 Geltung gegenüber Unternehmern. Die vorstehenden Beschränkungen und Ausschlüsse gelten gegenüber Unternehmern ebenso wie gegenüber Verbrauchern. Die zwingenden Schutzregelungen nach Ziffer 13.1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftungsgesetz) und Ziffer 13.2 (Kardinalpflichten) können auch im Verkehr mit Unternehmern weder ausgeschlossen noch weiter eingeschränkt werden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Auf diese AGB und den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern entzieht diese Rechtswahl Ihnen nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts (Rom I, Art. 6). Für Unternehmer (unternehmerische Sonderregelung) ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Bühl (Sitz von Scalable), soweit ein Gerichtsstand vereinbart werden kann (§ 38 ZPO). Verbrauchern bleiben die ihnen zwingend zustehenden schützenden Gerichtsstandsregelungen erhalten.
14.2 Änderungen dieser AGB. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Dienstes). Wir teilen Ihnen die geänderten AGB mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und weisen Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hin. Widersprechen Sie nicht vor dem Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, und jede Partei kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen kündigen. Änderungen, die das Gleichgewicht des Vertrags wesentlich zu Ihren Lasten verschieben, bedürfen Ihrer aktiven Zustimmung.
14.3 Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Salvatorische Klausel (§ 306 BGB). Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die anwendbare gesetzliche Regelung; eine geltungserhaltende Reduktion einer unwirksamen Klausel auf ein noch zulässiges Maß findet nicht statt.
Machete Marketing Germany GmbH · Kirchstraße 31, 77815 Bühl, Deutschland · Amtsgericht Mannheim, HRB 733742 · legal@scalable.so
Dieses Dokument dient der Information. Es stellt keine Rechtsberatung dar und sollte vor dem Einsatz durch deutsche IT-/IP-Rechtsberatung geprüft werden.